Özoguz: CSU befeuert “Generalverdacht gegen Muslime”

Berlin (KNA) Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), wirft der CSU nach ihrem Parteitag vor, einen “Generalverdacht gegen Muslime” zu befeuern. “Für die CSU ist wohl nur derjenige ein guter Muslim, der seinem Glauben abschwört, konvertiert oder zumindest seinen Glauben versteckt”, sagte Özoguz der “Welt” (Montag). Das habe mit Religionsfreiheit nichts zu tun. Die Zeitung verweist auf den CSU-Leitantrag zum “politischen Islam”, in dem unter anderem eine Verteidigung der offenen Gesellschaft und christlich-abendländischer Werte gefordert werde. Die CSU betone, dass ihre Ablehnung nicht der Religion gelte, sie warne aber auch vor falsch verstandener Toleranz. Özoguz sagte, die CSU müsse abgrenzen, was sie mit dem Begriff “politischer Islam” meine. Nicht jeder Muslim, der sich auch aus seinem Glauben heraus politisch engagiere, sei ein Extremist – das müsse die CSU, die ein “C” in ihrem Namen führe, am besten wissen. Das Grundgesetz gelte für alle Menschen und Glaubensrichtungen in Deutschland. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: “Die religiöse Überzeugung des Einzelnen und seine private Lebensführung hat der Staat nicht zu kritisieren, solange sie nicht in Konflikt zur staatlichen Rechtsordnung geraten.” (KNA – qllkq-89-00087)