Ägypten will Stiftungen bald Rechtssicherheit bieten

München (KNA) Ägypten will Stiftungen laut Außenminister Sameh Shoukry “so bald wie möglich wieder Rechtssicherheit” bieten. “Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Arbeit der Institutionen geschützt ist – der aber auch definiert, bei welchen Tätigkeiten sie die Grenzen des Rechts überschreiten”, sagte Shoukry der “Süddeutschen Zeitung” (Freitag). Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, “dieses Thema bald hinter uns zu lassen”. Ägypten erkenne die Bedeutung von Stiftungen bei der “Förderung der Zivilgesellschaft” an. Sie hätten eine “exzellente Arbeit” geleistet. Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das Parlament in Kairo ein Gesetz beschlossen, das die unabhängige Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) drastisch einschränkt. Eine neue Behörde soll künftig alle NGOs sowie ägyptische Körperschaften mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland überwachen. Politische Aktivitäten werden drastisch eingeschränkt. Das ägyptische Vorgehen hatte in der Vergangenheit bereits davor Auswirkungen auf deutsche politische Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte das Land verlassen, nachdem 2013 zwei Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt wurden. Später musste auch die FDP-nahe Friedrich-NaumannStiftung ihr letztes Büro schließen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte im Dezember 2016 mitgeteilt, dass sie weiter in Ägypten vertreten bleiben wolle.
(KNA – rklln-89-00006)