Niedersachsens CDU-Chef hält Islamvertrag für gescheitert

Hannover (KNA) Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, beim geplanten Islamvertrag für einen reinen Tisch zu sorgen. „Der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sollte sich, um es mit seinen eigenen Worten zu sagen, ‚ehrlich machen‘ und eingestehen, dass der Islamvertrag für Niedersachsen gescheitert ist“, sagte Althusmann der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Bereits Mitte 2016 hatte die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen zum IslamStaatsvertrag angekündigt. Begründet hatte sie dies mit der Nähe des Islamverbands Ditib zur türkischen Religionsbehörde und damit zur türkischen Regierung. Zuletzt ging auch die FDP-Fraktion nach Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib auf Abstand zum geplanten Staatsvertrag mit den Muslimen. Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Kontrakte regeln etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime. (KNA – rkllt-89-00244)