Hohe Erwartungen an Merkels Türkeireise – Auch Ditib Thema?

Berlin (KNA) Einen Tag vor der Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehren sich die Rufe nach einem entschlossenen Eintreten für die Menschenrechte. Der Gesprächsfaden zwischen beiden Ländern dürfe nicht abreißen, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). Zugleich gelte es jedoch, Menschenrechtsverletzungen „klar und deutlich“ zu benennen. Ähnlich äußerte sich Amnesty International. Merkel legt am Donnerstag einen Zwischenstopp in der Türkei ein, bevor sie zum EU-Gipfel nach Malta weiterreist. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert trifft sie in Ankara unter anderen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Ministerpräsident Binali Yildirim.
Es handelt sich um den ersten Besuch der Kanzlerin seit dem Putschversuch Mitte Juli, in dessen Folge zahlreiche Menschen inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Die Visite gilt aber nicht nur deswegen als diplomatisch heikel. So drohte Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Im April steht zudem ein Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems an, das Erdogan mehr Macht verleihen würde. Seibert wollte zum konkreten Inhalt der Gespräche nichts sagen. Er sprach allerdings von besorgniserregenden Entwicklungen mit Blick etwa auf die Pressefreiheit. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden nach dem Putsch knapp 150 Medien geschlossen, mehr als 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert. Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) ist dies nur die Spitze des Eisbergs: „Erdogan hat die Pressefreiheit im Visier, seit er politische Spitzenämter bekleidet“, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Mehrere türkischstämmige Abgeordnete warnten Merkel davor, sich instrumentalisieren zu lassen. „Die Probleme liegen auf dem Tisch, ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin diese ansprechen wird“, sagte etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: „Die Opposition in der Türkei befürchtet zurecht, dass Merkels Besuch von Erdogan als Wahlkampfhilfe inszeniert wird.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sowie die LinkenBundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderten Merkel dazu auf, auch die aktuellen Diskussionen über die Spitzel-Vorwürfe beim deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zur Sprache zu bringen. „Sie muss klarstellen, dass wir nicht dulden können, dass über den muslimischen Dachverband Ditib innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Regierungssprecher Seibert sagte dazu lediglich, dass Fragen zu den aus der Türkei entsandten Imamen auch in der Vergangenheit schon thematisiert worden seien. (KNA – rkmkl-89-00163)