CDU-Antrag zu liberalen Muslimen in Institutsbeirat vergeblich

Berlin (KNA) Das an der Humboldt-Universität geplante Institut für Islamische Theologie hat erneut das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt.

Die CDU scheiterte am Donnerstag mit einem Dringlichen Antrag mit der Forderung an den Senat, im Beirat des Instituts die „bislang ausgeschlossenen liberalen Strömungen“ des Islam zu beteiligen. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dafür, den Antrag an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Vertreter von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP betonten, auch sie seien grundsätzlich dafür, liberale Muslime mit einzubeziehen. Zur Begründung ihres Votums erklärten sie zugleich, ein solcher Parlamentsbeschluss könnte die bereits jetzt schwierigen Verhandlungen zur Konstituierung des Beirats weiter belasten.

Vorgesehen ist, dass dem Gremium Vertreter von fünf Organisationen angehören, die konservativen Richtungen des Islam zugerechnet werden. Zudem sollen vier Hochschullehrer in den Beirat berufen werden. Der Beirat wird bei der Studienordnung und der Auswahl der Lehrkräfte mitwirken. Burkard Dregger (CDU) bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Vielfalt des Islam im Beirat zu berücksichtigen. Es sei richtig, die größten muslimischen Verbände einzubeziehen. Nach Schätzungen repräsentierten sie jedoch nur 20 Prozent der in Berlin lebenden Muslime.

In ihrem Antrag schlug die CDU vor, etwa auch den Liberal-Islamischen Bund oder die jüngst von der Anwältin Seyran Ates gegründete Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in den Beirat aufzunehmen. Dies dürfe beim Kooperationsvertrag für das Institut nicht durch ein Veto-Recht der bereits gesetzten Verbände ausgeschlossen werden.

Ina Czyborra (SPD) betonte, die für den Beirat vorgesehenen Regelungen entsprächen den Empfehlungen des Wissenschaftsrats. Endgültig würden sie jedoch erst im Kooperationsvertrag festgeschrieben. Das Abkommen müsse gewährleisten, dass die Absolventen des Instituts Einstellungschancen als Religionslehrkräfte oder Imame in den Moscheegemeinden hätten. Dies sei jedoch nur im Einvernehmen mit deren Trägern möglich.

Tobias Schulze (Linke) erklärte, die Institutsgründung wäre ein „Meilenstein der Integration“. Zuvor seien noch „komplizierte Aushandlungsprozesse“ bei den muslimischen Partnern im Gange, die zunächst Sache der Humboldt-Universität seien. Bettina Jarasch (Grüne) plädierte dafür, die Reformbemühungen innerhalb der traditionellen muslimischen Gemeinden zu stärken. „Wenn die konservativen Verbände abspringen, ist das Projekt tot“, so Jarasch.

Auch Stefan Förster (FDP) warf der CDU vor, dass deren Vorstoß zu einem „ungünstigen Zeitpunkt“ komme. Bis zu einem funktionierenden Institut sei es noch ein weiter Weg. Martin Trefzer (AfD) wandte sich gegen Islam-Institute an staatlichen Universitäten. Stattdessen sollte es private Hochschulen verschiedener muslimischer Konfessionen geben. Sie dürften jedoch nicht aus dem Ausland finanziert werden und müssten die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren.

(KNA – rkrkq-89-00128)