Kirchhof: Muslime sollen Gesellschaftsverständnis erläutern

Frankfurt (KNA) Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, hat die in Deutschland lebenden Muslime aufgefordert, ihr Gesellschaftsverständnis zu erläutern.

Im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) nannte Kirchhof drei Punkte: die Gleichberechtigung der Frau, den Umgang mit Menschen anderen Glaubens und die Bedeutung der islamischen Theologie für die Gestaltung des Staates. Diese „Grundfragen“ hält Kirchhof in der öffentlichen Diskussion nicht für beantwortet. Kirchhof bezeichnete es als ein Problem, dass es bei den Muslimen im Unterschied zu den Christen keinen zentralen Ansprechpartner gebe. „Dem Islam fehlen derartige Strukturen.“ Das ändere aber nichts daran, dass die einzelnen islamischen Gruppen sich den drei Fragen stellen müssten.

Der Verfassungsrichter warnte davor, den Islam „unmittelbar sofort“ mit Terrorismus zu verbinden. „Er ist in erster Linie eine friedliche Religion“, so der Jurist. Es gebe allerdings zu denken, „dass aus seinen Kreisen – und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation – der Terror entsteht“.

Diesem Thema müssten sich alle stellen. Als notwendig bezeichnete Kirchhof zudem eine „neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus“. Wenn sich die Fakten in einem Staat änderten, müsse neu nachgedacht und gewichtet werden, „vor allem um Leib, Leben und Freiheit der Bevölkerung zu verteidigen“. Niemand dürfe „Religionsgebote vorschützen, nur um kriminelle Taten zu begehen“.

(KNA – rksmt-89-00023)