Regierung: Türkei-Verhandlungen erst bei EU-Rat Thema

Berlin (KNA) Die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei soll nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert wie vereinbart erst beim nächsten Europäischen Rat im Oktober thematisiert werden.

Dabei gehe es um die Frage, ob die derzeit faktisch ruhenden Verhandlungen auch abgebrochen werden sollten, sagte Seibert am Montag in Berlin vor Journalisten. Für eine Entscheidung brauche es Einstimmigkeit. Derzeit sei die Türkei „überhaupt nicht in einem Zustand“, in dem sie der EU beitreten könne, betonte Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im TV-Duell zur Bundestagswahl mit SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag erklärt, dass sie sich für eine Beendigung der Verhandlungen einsetzen wolle.

Schulz hatte betont, dass er im Falle einer Kanzlerschaft die Verhandlungen beenden und dafür in der EU kämpfen wolle. Ein Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, sein Minister stimme mit der Aussage von Schulz überein. Gabriel habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die Verhandlungen derzeit für eine Farce halte.

(KNA – rktko-89-00074)