Volker Beck sieht „Showdown“ der Religionspolitik in Deutschland

Köln (KNA) Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor einer Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft gewarnt.

„Bekämen die Verbände den Status einer Religionsgemeinschaft, würden diese in ihrem Bestand gefestigt, der staatliche Einfluss aus dem Ausland würde dauerhaft gesichert“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Einer neuen Generation junger Muslime in Deutschland würde die Möglichkeit verbaut, eine eigenständige Organisationsform für einen „deutschen Islam“ aufzubauen, so Beck weiter. Hintergrund ist eine Klage des Zentralrats der Muslime und des Islamrats gegen das Land NordrheinWestfalen. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) verhandelt am Donnerstag über das Ansinnen der Verbände, den bis 2019 befristeten Islamunterricht durch islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen des Landes abzulösen. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist eine Voraussetzung dafür.

Beck sprach von einem „Showdown“ der Religionspolitik in Deutschland. „Das Gericht muss einer Organisation, die von ausländischen Parteien oder Regierungen gesteuert wird, die Anerkennung als Religionsgemeinschaft versagen“, so Beck. Daher sollte die NRW-Regierung als Beklagte mit Beweisanträgen sicherstellen, dass das Gericht den Charakter der klagenden Verbände klärt. „Wird das versäumt, kann das unabsehbare Folgen für die Religionspolitik haben.“ Beck, der im Oktober aus dem Bundestag ausgeschieden war und nun als Lehrbeauftragter am „Centrum für religionswissenschaftliche Studien“ (ceres) der Ruhruniversität Bochum tätig ist, bekräftigte seinen Vorwurf der Einflussnahme aus dem Ausland auf islamische Verbände wie die TürkischIslamische Union Ditib oder Milli Görüs.

Letzterer geht deshalb inzwischen auch juristisch gegen Beck vor. „Offensichtlich will Milli Görüs vor Gericht nicht nur positiv für die eigenen Rechte streiten, sondern kritische Nachfragen aus der Debatte verbannen“, sagte Beck und erläuterte: „Seit 2016 gab es wiederholt gemeinsame politische Aktionen mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib und anderen Verbänden unter der Ägide der türkischen Botschaft in Berlin oder des Kölner Generalkonsulats.“ Die Verbände hätten den Anspruch auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft nach Ansicht von Fachleuten faktisch aufgegeben, weil sie offensichtlich vorrangig Politik für die türkische Regierung machten.

(KNA – rllkr-89-00185)

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