Bayerns Bischöfe beraten über Kirchenasyl und Ganztagsbetreuung

München (KNA) Die katholischen bayerischen Bischöfe haben am Donnerstag ihre dreitägigen Herbstberatungen in München beendet.

Wie schon im Frühjahr beschäftigte die Freisinger Bischofskonferenz das Kirchenasyl. Sorgen macht ihr die „gerade im Freistaat“ nach wie vor hohe Zahl an Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang.  Der Konferenzvorsitzende, Kardinal Reinhard Marx, sagte, er vermute unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Innen- und Justizministerium in der Staatsregierung hinter diesem Befund. Dabei sei auch „Symbolpolitik“ im Spiel. Die Kirche propagiere kein Kirchenasyl, halte aber an der „bewährten Tradition“ fest und lasse sich nicht einschüchtern.  Nach Auffassung der Kirche handle es sich um keinen Rechtsbruch, sondern die Möglichkeit, in Einzelfällen „noch einmal genau hinzuschauen“, erläuterte der Kardinal.

Bisher seien alle Ermittlungsverfahren im Raum der katholischen Kirche eingestellt worden. Wer sich an die Absprachen der Kirche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halte, könne auch weiter mit Rechtsbeistand des Katholischen Büros Bayern rechnen.  Im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und  Grünen in Berlin machte Marx klar, dass die katholische Kirche am Familiennachzug festhalte. Angesichts der Bedeutung der Familie handle es sich um eine „prinzipielle Frage“. Nach Prüfung jedes Einzelfalles sollten enge Verwandte nachziehen dürfen. „Es geht nicht um Vettern, Cousinen und Großtanten.“ Betroffen seien vor allem Syrer, „die möglicherweise auf unabsehbare Zeit hier sind“, weil niemand wisse, wann der Krieg in ihrem Heimatland ende.

Mit Blick auf die bayernweiten Pfarrgemeinderatswahlen 2018 rufen die Bischöfe alle wahlberechtigten Katholiken zum Mitmachen auf. Die zuletzt gestiegene Wahlbeteiligung von fast 16 Prozent im Jahr 2010 auf 18,3 Prozent 2014 stimme zuversichtlich. Als sehr wichtig bezeichneten es die Bischöfe, dass sich alle Kandidaten dem biblisch-christlichen Menschenbild verpflichtet fühlten. Ausgrenzung und Missachtung von Minderheiten dürften keinen Platz haben in Pfarrgemeinden.   Auf Nachfrage von Journalisten sagte der Kardinal, dies sei nicht als Ausschluss von Menschen mit bestimmten Parteipräferenzen zu verstehen. Wer aber nicht die Überzeugung teile, dass alle Menschen Gottes Ebenbild und damit gleich wertzuschätzen seien, werde es schwer haben, konstruktiv mitzuarbeiten. Beim Thema Ganztagsbetreuung appellieren die Bischöfe an die politischen Entscheidungsträger, mit allen beteiligten Partnern ein Gesamtkonzept abzustimmen. Vieles im Bereich von Bildung, Erziehung und Betreuung werde schon angeboten, laufe aber nebeneinander her. Es sei zudem davon auszugehen, dass der Bedarf an Ganztagsangeboten steige. Dabei komme den Horten eine große Bedeutung zu, die jedoch anders als Schulen für Eltern kostenpflichtig seien. Kommunen und Landespolitik müssten daher für gerechte Lösungen sorgen. Es dürfe nicht zu einer „sozialen Selektion und zu einer Zwei-Klassen-Betreuung“ kommen.

(KNA – rlllq-89-00191)