Bericht: Bundesregierung sieht wachsende türkische Einflussnahme

Berlin (KNA) Die Bundesregierung sieht laut einem Bericht der „Welt“ (Mittwoch) einen zunehmenden Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland.

Die Türkei habe über hierzulande tätige Verbände „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme“ vor allem auf die türkeistämmige Bevölkerung, heißt es demnach in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Der Kurs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP werde „von diesen Institutionen – insbesondere seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 – unterstützt“. Laut Bundesregierung lasse sich „von diesem Zeitpunkt an […] eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora“ auszuüben.

Diese Bemühungen gingen von Auslandsvertretungen in Deutschland sowie von Organisationen wie dem Islamverband Ditib und der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aus. Die Türkei nutze zudem „alle Formen und Kanäle der klassischen und der Online-Medien“. Dabei sei es im Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017 auch zu Cyberangriffen auf Twitter-Konten von Prominenten gekommen. „Die Bundesregierung räumt zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hackerangriffe Ankaras in Deutschland ein“, sagte Sevim Dagdelen, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, der „Welt“. Nun sei die Regierung „gefordert, entschieden gegen diese unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden in Deutschland vorzugehen“. Das Netzwerk müsse zerschlagen werden. Die finanzielle Förderung der „Moscheevereinigung Ditib in Millionenhöhe sowie die Anerkennung der AKP-Organisationen als gemeinnützig“ seien fatal. „Diese Organisationen sind gemeingefährlich und nicht gemeinnützig“, so die Politikerin.

(KNA – rlmkp-89-00193)

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