Kirche unterstützt Staatsvertrag mit Muslimen in Niedersachsen

Hannover (KNA) Die katholische Kirche in Niedersachsen unterstützt grundsätzlich den geplanten Staatsvertrag des Landes mit muslimischen Verbänden. Der Staat sollte „das im Religionsverfassungsrecht Erreichte auch für andere und kleinere Religionsgemeinschaften zugänglich machen“, forderte der Leiter des Katholischen Büros, Felix Bernard, am Mittwoch in Hannover. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime. Die Unterzeichnung des Vertrages wird für den Sommer angestrebt. Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen.

Verträge mit den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften könnten „einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Integration und Kooperation leisten“, schreibt Bernard in einer Stellungnahme zum Vertragsentwurf der rot-grünen Landesregierung. Diese Aufgabe sei anspruchsvoll, „weil die staatliche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften nicht dazu führen darf, das mit den großen christlichen Kirchen erreichte religionspolitische Niveau abzusenken“.

Zugleich sieht Bernard Nachbesserungsbedarf. So hält er hinsichtlich des Bestattungsrechts „eine einheitliche, gleichmäßige Gebührenerhebung im Rahmen eines einheitlichen Friedhofshaushalts“ für notwendig. Das Land hatte in seinem Entwurf vorgeschlagen, den muslimischen Gemeinden unabhängig von den Gebühren, die öffentliche und kirchliche Friedhofsträger erheben müssen, die Erhebung eines „privatrechtlichen Benutzungsentgeltes“ zu gestatten. „Hier könnte im Detail KonfliktPotenzial produziert werden“, warnte Bernard.

(KNA – qkmmo-89-00135)