Minister Schäuble: Islamkonferenz ist Erfolgsgeschichte

Berlin (KNA) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die von ihm vor zehn Jahren ins Leben gerufene Deutsche Islam Konferenz (DIK) als Erfolgsgeschichte bewertet. Bei einem Festakt am Dienstag in Berlin nannte er als Ziel der DIK “die Entwicklung eines Islam, der sich in Deutschland zuhause fühlt”. Schäuble rief zu einer größeren gesellschaftlichen Verbundenheit von Muslimen und nicht Muslimen auf. Angesichts von fremdenfeindlichen Übergriffen – wie die Anschläge in Dresden – einerseits und islamistischem Terror andererseits, sei das “Wir” derer entscheidend, die sich geben beides wendeten. Dazu gehörten die allermeisten Muslime in Deutschland. Die Muslime seien “in ganz praktischem Sinne” in Deutschland angekommen, so Schäuble. Dennoch müssen der Dialog weiterhin die “großen Grundfragen”, berücksichtigen. Dabei nannte er die Eingliederung des Islam in das Verfassungsrecht. Die DIK dient als zentrale Dialogplattform zwischen Staat und Islam in Deutschland. Sie soll die religions- und gesellschaftspolitische Integration der rund vier Millionen Muslime voranbringen. Ein zentrales Ergebnis der ersten Phase bis 2009 war die Einigung auf einen Wertekonsens als Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung und zu den Werten des Grundgesetzes. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bewertete die DIK als “Kompass für die Zukunft”. Den Anschlag auf eine Moschee in Dresden nannte er “empörend”. Der Minister rief die Islamischen Verbände auf, sich in den Gemeinden mit transparenten und repräsentativen Strukturen zusammenzuschließen. Ansonsten könne eine Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht erfolgreich sein. Nachdrücklich wies de Maiziere eine politische Agitation muslimischer Verbände in Deutschland zurück. Eine Einflussnahme aus dem Ausland sei inakzeptabel. Als greifbare Erfolge der Konferenz nannte der Minister den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, die Einrichtung theologischer Lehrstühle und einer Anlaufstelle für muslimische Wohlfahrt. Von Verbänden und Islamwissenschaftlern fiel die Bilanz nach zehn Jahren gemischt aus. Bekir Alboga von der Türkisch Islamischen Union der Anstalten für Religion (Ditib) sagte die DIK habe Mauern überwunden. Zugleich beklagte er aber negative “Zwischenrufe”: etwa den Vorwurf, Verbände seien Vertreter ausländischer Mächte. Er kritisierte, dass sich die islamische Theologie an Universitäten verselbstständigt habe. Zugleich warnte er vor einem “dekulturierten” Islam, der kein gemeinschaftliches Bezugssystem mehr biete. Dieser sei auch ein Nährboden für Extremismus. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Ali Ertan Toprak hält laut SWR die Islamkonferenz in ihrer derzeitigen Form indes für gescheitert. Toprak, der von der Gründung 2006 bis 2012 an der DIK teilgenommen hat, beklage die Dominanz konservativer Islamverbände wie dem Zentralrat der Muslime. Kritische Themen würden ausgeschlossen, weil diese Verbände darüber nicht diskutieren wollten.

(KNA – qktmr-89-00076)