Berlin (KNA) Die Zahl islamistischer Gefährder ist in Deutschland erneut stark gestiegen. Das Bundesinnenministerium registrierte Ende Februar 586 gefährliche Personen. Im Vergleich zum Januar bedeutet dies einen Anstieg um rund acht Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete. Hinzu kommen 374 sogenannte “relevante Personen”, im Januar waren es 366. Laut Bundesinnenministerium gehören zurzeit in Deutschland insgesamt 1.600 Personen zur islamistisch-terroristischen sowie 9.700 Personen zur salafistischen Szene. 54 islamistische Gefährder werden als Führungspersonen bezeichnet. Auch die Zahl deutscher Islamisten, die sich in Syrien oder dem Irak vornehmlich der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, nahm den Angaben zufolge erneut zu. Bis Ende Januar registrierten deutsche Behörden 910 ausgereiste Personen – 20 mehr als Ende 2016. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte die uneinheitliche Einordnung von Gefährdern. Immer noch fehlten Bundesbehörden und Bundesländern einheitliche Kriterien, wenn es darum gehe, Gefährder klar und vergleichbar zu benennen und zu kategorisieren. “Durch das ganze System zieht sich eine erstaunliche Unschärfe. Es muss dringend daran gearbeitet werden, die Zuverlässigkeit der polizeilichen Straftatenprognosen zu verbessern”, erklärte die Linken-Politikerin. Sie warf dem Verfassungsschutz vor, “viel zu exzessiv und willkürlich” vorzugehen.
(KNA – rknkm-89-00061)
