Brüssel (KNA) Belgien hat vier Imamen aus der Türkei langfristige Visa verweigert. Der belgische Rat für Ausländerstreitsachen habe den Staatssekretär für Migration, Theo Francken, in seiner Entscheidung die Visa nicht zu erteilen, unterstützt, berichten verschiedene belgische Medien am Mittwoch. Francken habe in diesem Jahr bereits 12 Imamen aus der Türkei langfristige Visa verweigert, weil sie in vom Staat nicht anerkannten Moscheen predigen wollten. Francken zufolge sei es wichtig, einen Unterschied zwischen staatlich anerkannten und nicht anerkannten Moscheen bei der Erteilung von Visa für Imame zu machen. Seine Haltung gegenüber nicht anerkannten Moscheen in Belgien werde durch die Entscheidung des belgischen Rats für Ausländerstreitsachen gestützt. Zehn dieser Imame legten Einspruch gegen die Entscheidung ein. Ihrem Anwalt zufolge sehen sie ihre Religionsfreiheit durch die Verweigerung der Visa eingeschränkt. Der belgische Rat für Ausländerstreitsachen argumentiert, dass sich die Imame im Ausland befänden und deshalb nicht unter belgisches Recht fielen. Die Imame können sich nun noch an das oberste Verwaltungsgericht in Belgien und danach an den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg wenden. In Belgien gibt es der belgischen Zeitung “La Libre” zufolge 65 Moscheen, die der türkischen Behörde Diyanet nahestehen. Etwa 30 andere Moscheen würden von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs beeinflusst. Sie wird in Deutschland von einigen Verfassungsschutzämtern wegen Islamismus-Verdacht beobachtet. Der belgischen Zeitung “Grenzecho” zufolge waren 2015 von rund 300 Moscheen in Belgien 82 anerkannt. Der belgische Staat beteiligt sich an der Finanzierung der Löhne von Imamen, die an anerkannten Moscheen arbeiten. Im Februar 2016 gab die belgische Regierung bekannt, mit 3,3 Millionen Euro die Ausbildung von Imamen in Belgien fördern zu wollen.
(KNA – rknlp-89-00132)
