Köln (KNA) Der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnt ein von Unionspolitikern gefordertes Islamgesetz ab. Er wisse nicht, was in einem solchen Gesetz stehen solle, denn im Grundgesetz sei alles bereits geregelt, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
Als Beispiel nannte Nouripour die Gleichstellung der Religionen. Nouripour warnte die Union davor, auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben. Sie sei nach rechts zur AfD offenbar nicht abgedichtet, wenn sie solche Vorschläge mache.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte ein Islamgesetz vorgeschlagen, aber selbst in der eigenen Partei Widerspruch erfahren. Der frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, bezeichnete die Forderung am Sonntag als “populistische Schnapsidee”.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den Vorschlag, ähnlich wie Nouripour, als überflüssig bezeichnet, weil das Grundgesetz und das Strafrecht ausreichend seien. Berechtigt nannte Nouripour die Frage nach der Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland.
Dazu gebe es bislang keine Alternativen, da der Islam nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werde, der von seinen Anhängern so etwas wie eine Moscheesteuer erheben könne.
(KNA – rkokn-89-00017)
