Burka-Verbot im schweizerischen Kanton Glarus gescheitert

Glarus (KNA) Das Tessin bleibt vorläufig der einzige Kanton in der Schweiz mit einem Burka-Verbot.

Die Landsgemeinde als oberstes Organ im Kanton Glarus lehnte am Sonntag laut Medienberichten einen Antrag auf ein Verbot der islamischen Ganzkörperverschleierung mit deutlicher Mehrheit ab. Der Antragsteller Ronald Hämmerli von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der ein Verhüllungsverbot in der Kantonalverfassung verankern wollte, begründete seinen Vorstoß mit Sicherheitsbedenken und zog Parallelen zu Ausschreitungen vermummter Fans bei Fußball- und Eishockeyspielen.

Außerdem wolle er nicht, dass Frauen unterdrückt werden. Gegner bei der etwa halbstündigen Aussprache nannten ein Burka-Verbot Symbolpolitik. Kleidervorschriften gehörten nicht in die Verfassung. Zudem wurde der Vorwurf formuliert, rechtsnationale Kreise missbrauchten die Landsgemeinde für ihre Anliegen. Landammann Rolf Widmer betonte, dass der Handlungsbedarf im Kanton gering sei. Die Regierung und der Landrat lehnten das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Mit dem Entscheid der Glarner Landsgemeinde, die von rund 6.000 Stimmberechtigten besucht wurde, bleibt das Tessin vorläufig der einzige Kanton mit einem Burka-Verbot. Dort trat das Verhüllungsverbot am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft. Derzeit sammeln Befürworter eines Burka-Verbots Unterschriften um einen entsprechenden Artikel in die schweizerische Bundesverfassung einzufügen. Diese Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 15. September.

(KNA – rkpkr-89-00038)