Weiter Ärger um Brandenburger Aufnahmeprogramm für Jesiden

Potsdam (KNA) In der Debatte um das Brandenburger Aufnahmeprogramm für verfolgte Jesiden haben CDU und Grüne der rot-roten Landesregierung mangelndes Engagement vorgeworfen. Zwei Jahre nach dem Beschluss des Landtags, verfolgte Mitglieder der religiösen Minderheit nach Brandenburg zu holen, gebe es „keine wirklichen Fortschritte, geschweige denn Ergebnisse“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben (CDU) und Axel Vogel (Grüne) an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.

Es sei „sehr unbefriedigend“ und für das Land Brandenburg „beschämend, dass nach solch langer Zeit keine konkrete Hilfe durch das Landesprogramm stattgefunden hat.“ Ein entsprechender Beschluss im Land Baden-Württemberg sei in erheblich kürzerer Zeit umgesetzt worden. Die Oppositionspolitiker forderten Woidke auf, dem Landtag in seiner kommenden Sitzung Mitte November über den Stand des Programms zu berichten.

(KNA – sllkq-89-00083)