Berlin (KNA) Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat einem Bericht zufolge seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli dieses Jahres 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Im Bereich Rechtsterrorismus seien seitdem 26 Verfahren neu angestrengt worden, im Bereich Linksterrorismus 17 Verfahren. Innerhalb dieser drei Phänomenbereiche machten die Verfahren zum islamistischen Terrorismus knapp 95 Prozent aus, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte.
Seit Beginn dieses Jahres leitete die Terrorabteilung demnach insgesamt 215 neue Verfahren ein, davon 127 im Bereich islamistischer Terrorismus, neun im Bereich Rechtsterrorismus und keine im Bereich Linksterrorismus. Die restlichen Verfahren seien in andere Phänomenbereiche gefallen. Von der Gesamtzahl der eingeleiteten Terrorverfahren seit 2020 betreffen den Angaben zufolge 64 Prozent islamistischen Terrorismus, rund zwei Prozent Rechts- und knapp eineinhalb Prozent Linksterrorismus. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Zeitung: „Der islamistisch motivierte Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig. Auch in der Sache zeigen diverse Verfahren, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge im Inland fortbesteht.“
Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus sei weiterhin hoch, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Terroristische Organisationen, dschihadistische Gruppierungen oder Einzeltäter verfolgten weiter das Ziel, Terroranschläge zu begehen.
„Die einseitige Fokussierung von Frau Faeser auf den Rechtsextremismus halte ich angesichts dieser Fakten für grundfalsch“, sagte die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andrea Lindholz. „Zum Kampf gegen Islamismus hört man von Frau Faeser bislang nichts.“
Aus den Koalitionsfraktionen wird dieser Vorwurf zurückgewiesen. „Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus darf nicht unterschätzt werden. Der inneren Sicherheit in Deutschland ist jedoch nicht geholfen, wenn verschiedene Formen des Extremismus gegeneinander aufgerechnet werden“, sagte etwa der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. „Wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ihrem Schwerpunkt macht, ist damit jedoch keine Vernachlässigung des Islamismus verbunden.“
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