Ein Kalifat in Deutschland? Solche Forderungen auf Demonstrationen haben zuletzt viel Aufsehen erregt. Die Innenminister können sich dazu eine Strafverschärfung vorstellen und wollen diese prüfen.
Potsdam (KNA) Forderungen nach der Errichtung eines totalitären islamischen Gottesstaates in Deutschland könnten nach Plänen der Innenminister der Länder künftig strafbar sein. Man habe einen Prüfauftrag zur Anpassung des Strafrechts beschlossen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.
Dabei habe man diejenigen im Blick, „die aggressiv gegen unsere grundgesetzliche Ordnung hetzen, agitieren, aufstacheln“ und eine Ersetzung des Grundgesetzes durch eine totalitäre islamistische Ordnung wie ein Kalifat oder die Scharia forderten. Dies hielten die Innenminister für strafwürdig.
Die Paragrafen zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole oder zur Volksverhetzung sollten entsprechend geändert werden, sagte Grote. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf Versammlungen, da dort keine Straftaten begangen werden dürften. In den vergangenen Wochen hatten Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats in Deutschland auf Demonstrationen für viel Aufsehen gesorgt.
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