Berlin (KNA) Politiker verschiedener Parteien dringen auf die Aufklärung der Spionage-Vorwürfe gegen den deutsch-türkischen Moscheedachverband Ditib. Das Bundesinnenministerium forderte die Ditib auf, den Vorwurf aufzuklären. “Grundsätzlich ist die Erwartungshaltung des Bundesinnenministeriums, dass sich die ‘Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion’ (Ditib) an der Aufklärung der Vorwürfe konstruktiv beteiligt und für Transparenz sorgt”, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Im Raum steht der Vorwurf, dass einzelne Ditib-Imame Informationen über Anhänger des im USamerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet hätten. Die Anordnung dazu soll von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammen, die auch für die Ditib zuständig ist. Die Überprüfung der Sicherheitsbehörden dauere an, so der Ministeriumssprecher weiter. Eine politische Einflussnahme oder Instrumentalisierung durch die Türkei sei “nicht hinnehmbar”. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Staatsfeind. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Ditib ist der größte islamische Verband in der Bundesrepublik. Gegründet 1982 als Verband von zunächst 15 Moscheen, gehören ihm inzwischen rund 900 Ortsgemeinden an. Zuletzt wies Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga Berichte zurück, wonach er die Spitzel-Vorwürfe bestätigt habe. “Meine Aussagen als Generalsekretär beabsichtigten lediglich, dass die Vorwürfe ernst genommen und von Ditib weiterhin untersucht werden.” Davor hatte er im Zusammenhang mit der möglichen Spionage-Tätigkeit von Imamen von einer bedauerlichen Panne gesprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster will die möglichen Spionage-Aktivitäten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen. “Ich hätte gerne eine Einschätzung dazu, inwieweit Ditib damit wirklich nichts zu tun hat”, sagte Schuster der “Frankfurter Rundschau”. CDU-Vize Julia Klöckner forderte, die staatliche Zusammenarbeit mit der Ditib zu beenden. Unter den aktuellen Bedingungen könne der Verband “kein Partner für unseren Staat sein”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Abhängigkeit vom türkischen Staat sei zu groß. “Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.” Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte der “Frankfurter Rundschau”, dass die Behörde einer Anzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, folgt. Beck selbst wies darauf hin, dass die “Indizienkette für den Spionageverdacht” dicht sei. “Man darf nicht aus Rücksicht auf außenpolitische Implikationen auf die Türkei das Verfahren schleifen lassen”, mahnte er. Auf Initiative der Opposition soll sich auch der Bundestag mit der Spitzelaffäre befassen, voraussichtlich am Mittwoch.
(KNA – rkllp-89-00016)
