Hannover (KNA) Im niedersächsischen Landtag sinkt die Zustimmung zum geplanten Staatsvertrag mit den Muslimen. Nach der CDU geht nun nach einem Zeitungsbericht auch die FDP-Fraktion auf Abstand. “Dass der Vertrag noch in dieser Wahlperiode, also in diesem Jahr, abgeschlossen wird, sehe ich nicht”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch). Als Grund nannte er die Diskussion darüber, wie abhängig die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) von der türkischen Regierung sei. Berichte aus Nordrhein-Westfalen, nach denen Mitarbeiter des Moscheeverbands Ditib Gegner des Regimes von Recep Tayyip Erdogan ausspioniert hätten, seien irritierend, so Birner. Auch wenn das in Niedersachsen nicht passiert sein sollte, erscheine “die Finanzierung der Ditib-Imame durch die türkische Religionsbehörde immer fraglicher”. Bereits Mitte 2016 hatte die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen zum IslamStaatsvertrag angekündigt. Begründet hatte sie dies mit der Nähe der Ditib zur türkischen Religionsbehörde und damit zur türkischen Regierung. Eine Distanz zur türkischen Regierung aber sei “unabdingbare Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verträge”, hieß es. Die rot-grüne Landesregierung erklärte daraufhin, sie wolle an den Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden festhalten. Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Kontrakte regeln etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime.
(KNA – rkllr-89-00145)
