Berlin (KNA) Im vierten Quartal des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung 25 politisch motivierte Angriffe auf muslimische Religionsstätten oder Moscheen registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Bundestag am Montag veröffentlichte. Darunter fielen Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Beleidigungen bis hin zu Brandstiftung. Die Mehrheit waren demnach politisch rechts motivierte Straftaten. Grundsätzlich stellen “Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen” ebenso wie die “Schändung von Moscheen” laut Bundesregierung kein eigenständiges Delikt dar. Beim “Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität” gebe es jedoch eine Kategorisierung nach Themenfeldern, und das Bundeskriminalamt (BKA) erfasse in seiner internen Katalogisierung das Angriffsziel “Moschee”, das jedoch keine Moscheevereine oder andere islamische Einrichtungen einschließe. Im Dezember vergangenen Jahres sind dem BKA insgesamt 1.763 politisch motivierter Straftaten gemeldet worden, darunter 145 Gewalttaten und 671 Propagandadelikte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions- und der SPD-Fraktion hervor. Die weite Mehrheit waren auch hier politisch rechts motivierte Straftaten.
(KNA – rkmmr-89-00067)
