Bonn (KNA) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal. “Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen”, sagte er der “Welt” (Samstag). “Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen.” Kritik an Laschets Forderung kam von dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck. “Die Spionageaffäre muss rückhaltlos von der Generalbundesanwaltschaft aufgeklärt werden. Und dafür müssen die flüchtigen Tatverdächtigen nach Deutschland zurückkehren. Das muss man von Ditib einfordern”, erklärte Beck am Samstag in Berlin. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich verdächtige Imame nicht mehr in Deutschland aufhielten. Beck sprach in diesem Zusammenhang von “Strafvereitelung”. Der Islamverband Ditib, der in Deutschland zahlreiche Moscheen betreibt, untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Einige ihrer Imame sollen Informationen über Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Ankara weitergegeben haben. Der Generalbundesanwalt hat sich eingeschaltet. Im “Westfalen-Blatt” (Samstag) forderte Beck von der türkischen Regierung, vier unter Spionageverdacht stehende Imame nach Deutschland auszuliefern. “Entweder sorgt der türkische Moscheeverband Ditib für die Überstellung der Verdächtigen, oder er muss die Deutsche Islamkonferenz verlassen. Wenn wir das durchgehen lassen, schaden wir dem Rechtsstaat.” Es könne nicht sein, “dass wir mit einem Partner am Tisch sitzen, aus dessen organisatorischer Mutterbehörde in Ankara Spionage angeordnet und hier durchgeführt wird und wonach dann die Verdächtigen außer Landes gebracht werden. Da können wir doch nicht so tun, als sei nichts gewesen”, so Beck weiter. Der religionspolitische Sprecher der Grünen äußerte die Vermutung, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Grund für eine Zurückhaltung der Bundesregierung sei. “Seit dem Flüchtlingsdeal hat die Bundesregierung jeden Biss gegenüber Erdogans Türkei verloren. Man traut sich nicht, die Dinge beim Namen zu nennen. Aber so kann das nicht funktionieren. Das ist gefährlich. Wir haben schon jetzt Tausende türkische Flüchtlinge wegen der Repressionen dort. Wir sind nicht gut beraten, Erdogan alles nachzusehen.” Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, hatte am Freitag in der “Welt” von einer “ungerechten Kritik” gesprochen. Er verwahrte sich gegen Vorverurteilungen und einen Generalverdacht gegen Imame.
(KNA – rkmmp-89-00022)
