Von Christoph Arens (KNA) Berlin (KNA) Der Attentäter vom Berliner Breitscheid-Platz, Anis Amri, ging hier ein und aus. Auch eine Stunde vor dem Anschlag, der am 19. Dezember vergangenen Jahres 12 Menschen das Leben kostete, wurde er vor der Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit gefilmt. Am Dienstag hat die Berliner Innenbehörde den Moschee-Verein verboten, weil er ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten gewesen sein soll. Die Polizei durchsuchte bei einer Großrazzia insgesamt 24 Wohnungen, Firmensitze und Hafträume. Mehr als 450 Beamte waren beteiligt. Auch in Hamburg und Brandenburg wurden Wohnungen durchsucht. Schon vor einer Woche hatte der Fussilet-Moscheeverein die Räume aufgegeben und das Mietverhältnis gekündigt. “Diese Moschee ist endgültig geschlossen!”, stand auf einem Schild am Eingang. Ein Verbotsverfahren hatten die Behörden bereits vor zwei Jahren eingeleitet; es wurde aber unter anderem wegen Personalengpässen in der Innenbehörde 2016 unterbrochen. “Wir haben derzeit keine Hinweise, dass konkret weitere Anschläge geplant waren”, beruhigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag. Das Verbot sei nicht nur wegen der Kontakte zu Amri ausgesprochen worden. Der Moscheeverein habe Spenden für Terrorgruppen gesammelt, Kämpfer für Syrien rekrutiert und Terrorismus und einen gewalttätigen Dschihad verherrlicht, betonte der SPD-Politiker. Staatssekretär Torsten Akmann ergänzte, die Räume hätten als “Moschee der ISLeute” gegolten. Schon mehrfach haben die Bundesländer und das Bundesinnenministerium in den vergangenen Jahren islamistische Vereine verboten. Erst Mitte November stoppte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die radikal-salafistische Vereinigung “Die wahre Religion”. In einer bundesweiten Großrazzia durchsuchten Hunderte Polizisten rund 190 Wohnungen und Büros der Vereinigung, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht. Dabei ist ein Verbot von Vereinen, insbesondere von religiösen Vereinen, eine heikle Sache, wie der Kölner Staats- und Kirchenrechtler Stefan Muckel am Dienstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erläuterte. “Das Vereinsverbot ist eine scharfe Waffe, weil es einen Eingriff in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit bedeutet”, sagte er. “Dieses Grundrecht ist in einer Demokratie von großer Bedeutung.” Vereine dürften nur verboten werden, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Gedanken der Völkerverständigung oder Strafgesetze verstoßen. Das müsse man dann auch sehr genau belegen und begründen können, sagte der Jurist. Noch schwieriger wird es, wenn das religiöse Element mit hineinspielt. Dann ist neben der Vereinigungsfreiheit auch das Grundrecht der Religionsfreiheit betroffen. “Bis vor einigen Jahren waren Experten unsicher, ob religiöse Vereine überhaupt verboten werden können”, erläutert er. Denn im Vereinsgesetz war das Religionsprivileg verankert, das religiöse Vereinigungen von den für andere Vereine geltenden Vorschriften ausnahm. Es wurde aber im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Staates gegen den Kölner Islamistenführer Metin Kaplan und sein Kalifat Anfang der 2000er Jahre abgeschafft. Mit Blick auf den Berliner Moscheeverein und das Vorgehen der Behörden ist für Muckel klar: “Ich bin froh, dass die wehrhafte Demokratie offenbar einigermaßen funktioniert”, verweist er auf die Signalwirkung des Verbots. “Der Staat lässt nicht alles mit sich machen.” Die Strukturen des Vereins würden zerschlagen, das Vermögen und das Sacheigentum eingezogen. “Das ist schon ein massiver Schlag. Der betroffene Verein wird stark geschwächt oder sogar handlungsunfähig.” Nicht auszuschließen allerdings, dass sich radikale Vereinsmitglieder schnell neu organisieren – ein Problem, das schon in der Debatte um ein NPD-Verbot oder Maßnahmen gegen kriminelle Rockerclubs eine Rolle spielte: “Moscheen sind nur ein Treffpunkt; deshalb ist man bei einer Schließung natürlich auch das Problem nicht los, sondern diese Leute treffen sich selbstverständlich auch in privaten Räumen”, sagte die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter dem Nachrichtensender n-tv. “Da sind sie schlechter aufzuspüren.”
(KNA – rkmms-89-00169)
