Bonn (KNA) Während die AfD am Donnerstag ihren Leitantrag zum Bundesparteitag vorgestellt hat, haben sich die katholischen Bischöfe von einigen Positionen der Partei deutlich distanziert. “Es geht uns nicht um eine Stigmatisierung der AfD. Aber wir distanzieren uns klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei”, betonte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung in Bergisch Gladbach. Marx präzisierte, “das Schüren von Fremdenfeindlichkeit, von Ängsten gegen Überfremdung, von einseitiger Betonung nationaler Interessen” seien mit einer christlichen Perspektive nicht vereinbar: “Wir lehnen eine politische Einseitigkeit ab, die Antworten auf drängende Fragen in einer globalisierten Welt stets so gibt, dass es auf Abschottung und Rückkehr in längst vergangene Zeiten hinausläuft, die vermeintlich Sicherheit gewährleisten.” In der politischen Debatte gebe es für Christen “rote Linien”, mahnte der Kardinal. Als Beispiele nannte er “Ausländerfeindlichkeit, Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften, die Überhöhung der eigenen Nation, Rassismus, Antisemitismus, Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt, aber auch eine abschätzige oder feindselige Art und Weise miteinander zu reden.” Marx betonte, Christen dürften nicht den Stil von Scharfmachern und Fundamentalisten übernehmen. Die AfD fordert in ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag Mitte April in Köln den Vorrang für nationale Eigeninteressen und betont eine exklusive deutsche Leitkultur, die den Islam ausdrücklich ausschließt. Sie wendet sich gegen EU und Euro und stellt humanitäre Verpflichtungen beim Flüchtlingsschutz infrage. Auch die Entwicklungspolitik solle sich stärker an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen orientieren. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik fordert die Partei unter anderem eine zwingende Ausweisung “bei ernstzunehmender Kriminalität” und die sofortige Schließung der Grenzen. Zudem lehnt sie “jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab”. Die Ausbreitung des Islam sei eine “große Gefahr für Deutschland”, heißt es weiter: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” Er sei mit der freiheitlichen Grundordnung unvereinbar. Eine ausländische Finanzierung beim Bau von Moscheen will die AfD unterbinden. Das Minarett lehnt sie ebenso ab wie den Muezzin-Ruf und einen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Ferner fordert sie ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst sowie ein Kopftuchverbot an Schulen. In der Familienpolitik spricht sich die Partei für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens aus. Zudem sollten “eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks” als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Außerdem wendet sich die AfD gegen “Gender-Ideologie” und “eine Sexualpädagogik der Vielfalt”.
(KNA – rknkt-89-00218)
