Berlin (KNA) Die AfD fordert den Vorrang für nationale Eigeninteressen und betont eine exklusive deutsche Leitkultur, die den Islam ausdrücklich ausschließt. Wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Leitantrag zum Bundesparteitag Mitte April in Köln hervorgeht, wendet sie sich gegen EU und Euro und stellt humanitäre Verpflichtungen beim Flüchtlingsschutz infrage. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spricht die Partei in dem 66-Seiten-Papier von einer “stetigen Verletzung der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit” und einem derzeit “illegalen Zustand”. Auch die Entwicklungspolitik solle sich stärker an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen orientieren. Beim Thema innere Sicherheit fordert die Partei eine zwingende Ausweisung “bei ernstzunehmender Kriminalität”. Angesichts von Wanderungsbewegungen könnten individueller Schutz und Asylgarantien des Grundgesetzes von 1949 heute mehr aufrechterhalten werden. Bei der Zuwanderung spricht sich der Antrag für eine sofortige Schließung der Grenzen aus und für eine “Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr”. Außerdem lehnt die AfD “jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab”. Vorrang müsse eine “aktivierende Familienpolitik” haben. Die Ausbreitung des Islam sei eine “große Gefahr für Deutschland”, heißt es weiter: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” Er sei mit der freiheitlichen Grundordnung unvereinbar. Eine ausländische Finanzierung beim Bau von Moscheen will die AfD unterbinden. Das Minarett lehnt sie als “islamisches Herrschaftszeichen” ebenso ab wie den Muezzin-Ruf als Zeichen eines “religiösen Imperialismus”. Ferner fordert sie ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst sowie ein Kopftuchverbot an Schulen. Auch einen bekenntnisorientierten Islamunterricht solle es nicht geben. In der Familienpolitik spricht sich die Partei für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens aus. Zudem sollten “eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks” als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Außerdem wendet sich die AfD gegen “Gender-Ideologie” und “eine Sexualpädagogik der Vielfalt”. Beim Thema Bildung plädiert sie für das mehrgliedrige Schulsystem und die Wiedereinführung von Diplom und Magister. Anstelle von “Multikulturalismus” solle es eine “deutsche Leitkultur” geben mit der deutschen Sprache als “Zentrum unserer Identität”.
(KNA – rknkt-89-00207)
