Berlin (KNA) Die Bundesregierung hat die staatliche Förderung für die Beteiligung des islamischen Dachverbands Ditib an drei Sozialprojekten gestoppt. Das Bundesfamilienministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des “Hamburger Abendblatts”. Bereits seit Januar fließt kein Geld mehr. Insgesamt hätten für die Projekte in diesem Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Ein Sprecher des Ministeriums begründete den Schritt gegenüber der Zeitung direkt mit den vorangegangenen Skandalen: “Wir brauchen Klarheit darüber, ob Ditib auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht.” Die Spitzel-Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft, deren Imame durch die türkische Behörde Diyanet ausgebildet und bezahlt werden, wögen schwer – es sollten nun die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden abgewartet werden, ehe über eine Wiederaufnahme der Förderung entschieden wird. Bei zwei der drei betroffenen Projekte handelt es sich um Modellvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” des Bundesministeriums. Neben dem Ditib-Bundesverband ist der Landesverband für Hamburg- und Schleswig-Holstein betroffen. Außerdem wurde die finanzielle Förderung für die Mitwirkung von Ditib im Flüchtlingshilfeprogramm “Menschen stärken Menschen” gekappt, an dem 22 weitere Träger beteiligt sind – ihr Anteil an der Gesamtförderung von mehr als 700.000 Euro in diesem Jahr soll weiterhin ausbezahlt werden. Das Ministerium betonte, der Dialog solle aufrechterhalten werden. In den Moscheegemeinden leisteten Ehrenamtliche “wichtige und gute Arbeit, nicht zuletzt mit dem Ziel einer gelingenden Integration”. Einflussnahme oder Instrumentalisierung aus dem Ausland hätten jedoch “nichts mehr mit dem Ausdruck einer religiösen Selbstbestimmung zu tun”. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, begrüßte die Entscheidung als “überfällig”. Die Islampolitik der Bundesregierung brauche einen Neustart, erklärte er in Berlin. Bislang habe die Ditib die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft wegen Spionagevorwürfen “hintertrieben, indem sie die Tatverdächtigen außer Landes brachte”. Wenn der Verband die Ermittlungen nicht unterstütze, müsse man ihm “in der Deutschen Islamkonferenz und allen anderen Gremien den Stuhl vor die Tür setzen”.
(KNA – rknlp-89-00118)
