Berlin (KNA) Die Bundesregierung sieht mit Stand vom 16. März keinen Anlass für eine Überwachung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Grund sei, dass sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen “von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame richtet”, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Anfrage der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter darlegt, nimmt sie “jeden konkreten Hinweis auf eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkische und Türkei-stämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr ernst”. Zugleich bejaht die Bundesregierung in der Vorlage die Frage, ob Stellen des Bundes Kontakte zur Ditib oder Stellen des türkischen Staates hatten, “bei denen der Verdacht der Spionage im Ditib/Diyanet-Komplex Thema war”. Wie die Bundesregierung dazu unter anderem ausführt, wurde das Thema der Spionagevorwürfe “in allgemeiner Form gegenüber Vertretern des türkischen Außenministeriums aufgegriffen”. Dabei sei klargestellt worden, “dass ein Hereintragen innertürkischer Konflikte in die deutsche Gesellschaft seitens der Bundesregierung nicht akzeptiert werden wird”. Ferner schreibt die Bundesregierung unter anderem, in verschiedenen Gesprächen gegenüber Ditib deutlich gemacht zu haben, “dass insbesondere eine politische Einflussnahme oder Instrumentalisierung von Ditib durch die Türkei nicht hinnehmbar ist”.
(KNA – rknmt-89-00217)
