Köln (KNA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrt sich gegen den Vorwurf, wegen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei erpressbar zu sein. Sie sei “als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen”, sagte Merkel dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch).
Dies gelte “nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung”. Zudem dürfe auch nicht übersehen werden, dass das Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit kriminelle Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden. Die Schleuser könnten nun “bei weitem nicht mehr so agieren” wie bisher.
Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es “ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet”, wie es das Abkommen vorsehe. Mit Blick auf das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen abgewogenen Umgang mit der Türkei aus. “Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse”, sagte sie.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “die Grundlage entziehen”. Merkel betonte, das Präsidialsystem habe bei den in Deutschland lebenden Türkischstämmigen keine Mehrheit gehabt. “Weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Türkischstämmigen hat in Deutschland abgestimmt, und von denen haben dann zwei Drittel mit Ja gestimmt. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ist das jedenfalls nicht”, sagte sie.
(KNA – rkpkn-89-00002)
