Osnabrück (KNA) Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei vor.
“Trotz massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz gewährt”, sagte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag). Dagdelen kritisierte, die Bundesregierung liefere politisch Verfolgte damit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus.
Die Abgeordnete forderte, “statt weiter mit Geld, Waffen und deutschen Soldaten Erdogans Aktionsplattform für islamistischen Terror zu unterstützen”, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ihre Hand den Verfolgten aus der Türkei reichen. Laut Angaben der Bundesregierung ist die Zahl türkischer Asylsuchender zuletzt wieder gestiegen. Im Februar 2017 wurden 440 Zugänge gezählt, im März waren es 495, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Im gesamten ersten Quartal des laufenden Jahres wurden nach Mitteilung von Dagdelen 1.508 türkische Asylsuchende registriert nach 1.002 im ersten Quartal des Vorjahres.
Die Gesamtschutzquote sei mit 7,5 Prozent aber gleich geblieben, kritisiert die Politikerin. Insgesamt liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen mehr als 7.700 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor, wie der “Spiegel” berichtet, darunter rund 450 Anträge von Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen Beamten samt Familien. Ihnen werden demnach Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Präsident Erdogan hinter dem Putschversuch von Juli 2016 vermutet.
(KNA – rkpks-89-00006)
