Berlin/Jakarta (KNA) Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat das Blasphemie-Urteil gegen den scheidenden christlichen Gouverneur von Jakarta kritisiert.
Indonesien müsse die Tradition von religiöser Toleranz und Pluralismus fortsetzen, erklärte Kofler am Dienstag. “Dabei erinnere ich an die Selbstverpflichtung Indonesiens, alle Rechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte anzuerkennen und zu fördern, zu denen insbesondere die Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Religionsausübung gehören.”
Der scheidende christliche Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja “Ahok” Purnama, war am Dienstag wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Mit dem Urteil ging das Gericht über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von zwei Jahren auf Bewährung hinaus. Ahok habe mit Absicht die ihm zur Last gelegten gotteslästerlichen Äußerungen getätigt, hieß es laut Berichten indonesischer Medien in der Urteilsbegründung.
Die Anwälte Ahoks kündigten Berufung an. Vor dem Gerichtssaal hatten laut Medienberichten Tausende Anhänger und Gegner Ahoks das Urteil mit Spannung erwartet. Die Anhänger Ahoks reagierten mit Entsetzen auf den Schuldspruch und das hohe Strafmaß. Seine Gegner aus radikalen islamistischen Gruppen begrüßten das Urteil dagegen mit Jubel. Der Blasphemieprozess war nach Ansicht politischen Beobachter in Indonesien der wesentliche Faktor für die Niederlage Ahoks bei der Gouverneurswahl Mitte April. Mit 42 Prozent der Stimmen musste sich der Christ Ahok seinem muslimischen Herausforderer Anies Baswedan geschlagen geben, für den 58 Prozent der Wähler stimmten.
Indonesische und internationale Menschenrechtsorganisation verurteilten den Blasphemieprozess als “Politjustiz”. Ahok hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Herbst Rizieq Shihab, Chef der salafistischen Islamischen Verteidigungsfront (FPI), dafür kritisiert, Muslime mit einem Koranvers an der Wahl eines Christen hindern zu wollen. Daraufhin erstattete Shihab Anzeige gegen Ahok wegen Blasphemie. Gegen Shihab läuft inzwischen allerdings nach einer Anzeige durch Angelo Wako, Präsident des katholischen Studentenverbands Indonesien, ebenfalls ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Blasphemie. Indonesien war lange Jahre ein Land mit einem ausgeprägt moderaten Islam. Beobachter bewerten die aktuelle Entwicklung als Zeichen für eine Radikalisierung im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt.
(KNA – rkpkt-89-00169)
