Berlin/Baden-Baden (KNA) Außenpolitiker Deutschlands und der EU haben US-Präsident Donald Trump nach seiner Rede vor Staatschefs islamischer Länder Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
Trumps Rede in Saudi-Arabien zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus werde den aktuellen Aufgaben nicht gerecht, sagte Rolf Mützenich, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der “Welt” am Sonntag. “Nach seiner pauschalen Kritik am Islam anlässlich seiner Einreisedekrete und seines Wahlkampfs klingen viele Aussagen unglaubwürdig und teilweise martialisch.”
Es sei zwar richtig, dass Trump diesmal den Unterschied zwischen dem Islam einerseits und islamistischen Gewalttätern und der Betrachtung des Terrorismus als kriminellem Akt andererseits gemacht habe. “Allerdings verkennt der amerikanische Präsident die gesellschaftlichen Hintergründe des Terrorismus und die sich verschärfende Eskalation anlässlich der US-Invasion im Irak”, kritisierte Mützenich. Zudem habe Trump es versäumt, bestimmte Auslegungen des Koran – etwa den Wahhabismus – in seine Betrachtungen einzubeziehen. “Ohnehin ist die Unterscheidung zwischen Gut und Böse keine politische Kategorie und eher die Wiederkehr historischer Bilder”, kritisierte Mützenich.
Die Rede gehe an den eigentlichen internationalen Herausforderungen vorbei, sagte Mützenich weiter. “Was die Arabische Halbinsel braucht, sind nicht mehr Waffen, sondern ein funktionierendes regionales Sicherheitssystem, welches auf Verträgen und Vertrauen beruht.” Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, warf dem USPräsidenten ebenfalls Unglaubwürdigkeit vor. Zwar sagte er: “Trump hat in seiner Rede zum ersten Mal versucht, den Graben nicht zwischen den Religionen zu ziehen, sondern zwischen Terrorismus und Freiheit.”
Aber: “Das Problem ist, dass er diese Haltung auch im eigenen Land leben müsste. Deshalb bleibt er leider unglaubwürdig.” Mit seinem “Mega-Rüstungsdeal” vom Samstag habe Trump ein “massives Signal der Eskalation” gegeben, kritisierte Nouripour weiter. Zu Trumps Behauptung, der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sei ein Kampf zwischen “Gut und Böse”, sagte Nouripour dem SWR (Sonntag): “Zweifelsfrei gibt es beim IS (“Islamischer Staat”) nicht viele Grautöne. Die sind böse.” Trump sei aber keiner, “hinter dem sich die ‘Guten’ versammeln”. “Die einseitige Schuldzuweisung an den Iran”, so Nouripour weiter, “zeugt von großer Ahnungslosigkeit.” Der Iran sei Teil der Probleme in der Region. “Saudi-Arabien aber mindestens genauso”, so der Außenpolitiker.
Auch Elmar Brok (CDU), bis vor kurzem Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, bezeichnete die Kritik von Trump am schiitischen Iran als “falschen Ansatz”. “Wir haben es mit sunnitischen Terroristen zu tun, nicht mit schiitischen”, sagte Brok dem SWR. Vor allem das sunnitisch-wahhabitische Saudi-Arabien müsse gegen Terroristen vorgehen. Den Iran als Hauptanstifter des internationalen Terrorismus zu bezeichnen, sei ein Fehler.
(KNA – rkpmm-89-00004)
