Bonn/Berlin (KNA) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) löst mit der Forderung nach einer Religionsdebatte gemischte Reaktionen aus. Religionsvertreter begrüßen den Vorstoß im Kern, SPD und Grüne zeigen sich kritisch.
“Für mich passt da nichts zusammen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der “Passauer Neuen Presse” (Freitag). Seehofer spreche die Muslime allenfalls indirekt an und auch über die vielen anderen Religionsgemeinschaften Deutschlands “lese man wenig bis nichts”. Nach ihrer Einschätzung merke Seehofer, “dass seine Politik der Konfrontation scheitert”. Jetzt versuche er umzusteuern und spreche von einem Dialog, den er zuvor erst ins Stocken gebracht habe.
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht nach eigenem Bekunden einen Bruch in Seehofers Vorgehen, erst den Islam zu kritisieren und dann den Dialog zu propagieren. “Die Wandlung vom Saulus zum Paulus ist im Falle von Horst Seehofer denkbar unglaubwürdig”, sagte Stegner der Zeitung.
Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche reagierten positiv auf den Vorstoß, ebenso der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). “Das interreligiöse Gespräch und der gesellschaftliche Diskurs gehören zur guten Tradition des Landes”, sagte eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern erklärte, “sich an einer breiten gesellschaftlichen Debatte” beteiligen zu wollen.
Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der “Passauer Neuen Presse”: “Wir begrüßen, dass der Innenminister am Grundgesetz entlang argumentiert und somit einen guten Geist in die Debatte wirft, der besser ist als der aus den vergangenen Diskussionen.” Er hoffe, dass “die skurrile Islamdebatte nun der Vergangenheit angehört”.
Zuvor hatte Seehofer in der “Welt” erklärt, er wolle die “grundlegende Frage” thematisieren: “Wie gestalten wir das Zusammenleben in einer religiös und weltanschaulich pluraler gewordenen Gesellschaft?” Dazu werde er mit “allen relevanten religiösen Gemeinschaften” das Gespräch suchen. Auch warnte der CSU-Vorsitzende davor, das Thema Religion auf die sinkende Mitgliederzahl der christlichen Kirchen oder den Umgang mit dem Islam zu verengen.
Weiter verwies der Bundesinnenminister auf die Rechte und Pflichten der Verfassung. Diese seien für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen gültig und “nicht nur für die christlichen Kirchen”. Aus dem Ministerium hieß es dazu auf Anfrage, es sollten nun dazu Gespräche mit Vertretern der Kirchen sowie der muslimischen Verbände geführt werden. Ferner gehöre zu der angestoßenen Debatte auch die Neukonzeption der Deutschen Islamkonferenz, deren Auftaktveranstaltung in dieser Legislaturperiode für November geplant ist.
In der 2017 abgelaufenen Arbeitsphase der Islamkonferenz waren nur Repräsentanten von Islamverbänden Mitglieder des Gremiums. Kritiker hatten darauf verwiesen, dass die Verbände einseitig einen konservativen Islam verträten und nicht repräsentativ seien. Aufgabe der nächsten Islamkonferenz soll laut Ministerium die Definition eines “deutschen Islam” sein.
(KNA – sksmo-89-00118)
