Justizsenatorin gegen Neutralitätsgesetz: Diskriminiert Muslime
Berlin (KNA) Der Berliner Senat will verstärkt gegen antimuslimischen Rassismus vorgehen. Es gehe darum, die „strukturelle Diskriminierung“ von Musliminnen und Muslimen zu erkennen und zu beseitigen, erklärte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch im Abgeordnetenhauses. „Ein wichtiger Schritt dazu ist die Abschffung des Neutralitätsgesetzes.“ Kreck sprach bei einer Anhörung des Rechtsausschusses zu den „Handlungsempfehlungen“, die […]









