Bayern mit neuem Konzept gegen “politischen Islam”

München (KNA) Bayerns Staatsregierung hat ein Konzept zur Bekämpfung des “politischen Islam” verabschiedet. Im Freistaat gelte “null Toleranz” gegenüber Extremismus und Fundamentalismus, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Kabinettssitzung in München. Nötig sei eine “starke” Antwort des Rechtsstaats. Dazu gehörten auch bessere Möglichkeiten des Datenaustausches, die Überwachung verurteilter Extremisten sowie eine Sicherheitsüberprüfung von Asylbewerbern. Zudem setze die CSU auf “unsere Leitkultur”. Die Staatsregierung hofft laut Mitteilung zudem auf eine bessere Zusammenarbeit mit Muslimen. “Der Islam ist für uns kein Feindbild. In Bayern und Deutschland gibt es kein Problem mit ‘dem’ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen.” Die große Mehrheit der Muslime übe ihre Religion friedlich aus, fühle sich der hiesigen Gesellschaft zugehörig und erkenne gemeinsame Werte an. Seehofer sagte, dass Kinderehen, Vollverschleierung und sogenannte Schariarichter keinen Platz in der Gesellschaft hätten. Von muslimischen Verbänden werde erwartet, sich von ausländischen Geldgebern zu lösen, Offenheit und Transparenz zu leben sowie für die Werte der freiheitlichen Ordnung zu werben. “Ein bloßes Akzeptieren des Grundgesetzes genügt nicht.” Der “politische Islam” bedroht nach Einschätzung der Staatsregierung die freiheitliche Gesellschaft. Dieser Gefahr zu begegnen, sei gemeinsame Aufgabe von Politik und Sicherheitsorganen, Kirchen, Schulen und Sozialverbänden, und auch der Muslime. Auch ein Frauenbild, das Frauen verstecke und ihnen ihr Gesicht nehme, habe hierzulande keinen Platz. Burka und Niqab seien eine “Uniform” des Islamismus. Wo dies verfassungsrechtlich möglich sei, werde ein Verbot angestrebt, heißt es. Auch jede Form von Antisemitismus sei inakzeptabel. Toleranz dürfe nicht falsch verstanden werden und zur kulturellen Selbstaufgabe führen. Außerdem sollten junge Menschen widerstandsfähig gegen extremistische Einflüsse gemacht werden. Dies könne nur über Bildung, fundierte Werteerziehung und die Stärkung der Persönlichkeit geschehen. (KNA – qlmkq-89-00109)