Debatte um Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge hält an

Bonn (KNA) Die von der CDU vorgeschlagene Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge sorgt weiter für Debatten. Die CSU warf der Schwesterpartei mangelnde Entschlossenheit vor. Die Sozialausschüsse der CDU erklärten dagegen, die Parteispitze habe auf ihre Kritik gehört.
Das am Montag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedete Eckpunktepapier zur “Integration von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive” enthielt nicht mehr die Forderung, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose auch sechs Monate vom Anspruch auf Mindestlohn auszuschließen. Die SPD hatte dies scharf kritisiert. In dem Papier geht es der CDU nur noch darum, Praktika, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf sechs Monate zu verlängern.
Die Sozialausschüsse (CDA) hätten betont, dass ein Antasten des Mindestlohns “inakzeptabel” sei, sagte deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann nun der “Berliner Zeitung” (Dienstag). “Wir dürfen in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck verbreiten, wir würden die Flüchtlinge nutzen, um den Mindestlohn auszuhebeln”, so der Politiker. Das wolle niemand in der CDU.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Ramsauer (CSU), erklärte dagegen: “Mit so viel Zickzack und mangelnder Entschlossenheit kann man keine Wähler überzeugen.” Es brauche Ausnahmen vom Mindestlohn, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.
Kritik am Rückzieher der CDU-Spitze kam auch vom Wirtschaftsflügel der CDU: “Es reicht nicht, bei der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge immer nur nach mehr Geld zu rufen. Genau darauf beschränkt sich aber die SPD”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs derselben Zeitung. Stattdessen solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Am Anfang müssten sich die Arbeitgeber intensiv um die Flüchtlinge kümmern, so Fuchs weiter. Davon profitierten auch die Flüchtlinge. “Gewisse Ausnahmen vom Mindestlohn sind da nur sachgerecht und fair. Ich hätte mir dabei durchaus auch eine parallele Regelung zu den Langzeitarbeitslosen vorstellen können”, sagte er.
Zustimmung für das CDU-Konzept signalisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). “Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Flüchtlinge möglichst frühzeitig in die Betriebe zu bringen”, sagte DIHK-Präsident Erik Schweitzer ebenfalls der “Passauer Neuen Presse”. Es sei sinnvoll, Praktika mindestens sechs statt bisher drei Monate vom Mindestlohn auszunehmen.
(KNA – qkmlq-89-00007)