Berlin/Nürnberg (KNA) Der Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, Heiner Bielefeldt, hat sich zum Ende seiner offiziellen Amtszeit besorgt über die Achtung der Religionsfreiheit geäußert. “Derzeit hat man in der Tat das Gefühl, dass vieles, was bereits erreicht schien, regelrecht zerbröselt und dass die Konsenschancen hinsichtlich der Religionsfreiheit dramatisch schrumpfen”, sagte Bielefeldt am Freitag in Nürnberg in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Zugleich warnte er vor “Fatalismus”.
Bielefeldts Amtszeit geht nach sechs Jahren offiziell am Sonntag zuende. Bis zur Amtsübernahme seines designierten Nachfolgers, des maledivischen Menschenrechtsexperten und UN-Diplomaten Ahmed Shaheed, soll er aber noch kommissarisch im Amt bleiben.
“Ich musste leider miterleben, dass die Religionsfreiheit vielerorts unter Druck geraten ist”, so Bielefeldt. Besonders dramatisch sei die Lage im Nahen Osten. Neben manchen Staaten gingen zunehmend auch nichtstaatliche Akteure wie die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) brutal gegen Anders-denkende vor. So liege die größte Herausforderung in den “fürchterlichen Gewaltexzessen, die vielerorts im Namen der Religion stattfinden”. Am augenfälligsten sei das Problem derzeit im Umfeld des Islam, “der für alle möglichen Mordaktionen herhalten muss, unter denen bekanntlich auch viele Muslime leiden”. Als weitere Beispiele nannte er “Übergriffe von Hindu-Nationalisten gegen christliche oder muslimische Minderheiten in Indien oder an Mobbing-Aktionen, die im Namen des Buddhismus in Sri-Lanka oder Myanmar stattfinden”.
Auch in kommunistischen Staaten wie China oder Vietnam werde die Religionsfreiheit weiter unter-drückt. Dabei gehe es nicht vorrangig um die ideologische Auseinandersetzung zwischen Kommunismus und Gottesglauben, sondern um “staatliche Kontrollobsession, die echte Religionsfreiheit unmöglich macht”. Das Ausmaß der Repression werde im Westen “dramatisch unterschätzt”, so Bielefeldt.
Mit Blick auf westliche Demokratien beklagte er ein schwindendes Verständnis für die “existenzielle Bedeutung, die Religion für viele Menschen hat”. Dies könne auf Dauer die Wertschätzung für das Recht der Religionsfreiheit unterminieren. Als “unerträglich” bezeichnete Bielefeldt in diesem Zusammenhang, “dass AfD-Funktionäre das Asylrecht für Muslime kassieren wollen, was natürlich völlig unvereinbar mit der Religionsfreiheit wäre”.
(KNA – qkrmt-89-00042)
