Mainz (KNA) Die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz lässt die Gespräche mit den Islamverbänden im Land über eine Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen. “Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen”, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag vor Journalisten in Mainz.
Sie sagte, dass innenpolitische Konflikte in der Türkei nicht hierzulande ausgetragen werden dürften. Nach Angaben von Dreyer wurde der Beschluss, vor einer Fortsetzung der Gespräche wichtige Fragen sorgfältig zu klären, gemeinsam mit dem Landesverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) gefasst.
Die Ministerpräsidentin machte deutlich, dass die Landesregierung von den islamischen Religions-gemeinschaften eine klare Positionierung zur eigenen Unabhängigkeit und zu ihrem überparteilichen Charakter erwarte. Ebenso rechne die Landesregierung aufseiten der Religionsgemeinschaften mit einem konsequenten Einschreiten, sollten ihnen politische Einflussnahmen innerhalb ihres Verban-des oder in Moscheegemeinden bekanntwerden.
Dreyer hob hervor, sie habe großes Vertrauen in die Bürger mit türkischen Wurzeln. Es sei aber selbstverständlich, “dass wir zu jeder Zeit auf die Einhaltung unserer unverrückbaren Wertvorstellun-gen bestehen”.
Laut Dreyer müsse insbesondere Klarheit über eine Einflussnahme des türkischen Staates auf die islamischen Verbände gewonnen werden, die deren Charakter als Religionsgemeinschaft gefährde. Hier gehe es vor allem um die Ausbildung und Entsendung der Imame durch die türkische Religions-behörde. Man werde Gutachter damit beauftragen, die aktuelle Situation und die Frage der Staats-ferne zu beurteilen.
(KNA – qkskp-89-00062)
