Köln (KNA) SPD-Chef Sigmar Gabriel stärkt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei der Verschärfung der Sicherheitsgesetze den Rücken, lehnt weitergehende Forderungen jedoch ab. Er sei sehr froh darüber, dass de Maiziere “diesen Überbietungswettbewerb mit Symbolthemen wie BurkaVerbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft” nicht mitmache, sagte Gabriel im “Interview der Woche” im Deutschlandfunk (Sonntag). “Ich persönlich finde die Burka auch schrecklich”, ergänzte er. Aber zugleich gelte der “kluge Satz” des Bundesinnenministers, dass man nicht alles, was man falsch finde, verbieten könne. Ein Verbot würde “die Frauen nur aus dem öffentlichen Raum heraus verdrängen, die dürften dann ihr Zuhause nicht mehr verlassen. Und es hilft uns auch nicht im Kampf gegen Terror.” Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft werde die SPD “auf gar keinen Fall mitmachen”, so Gabriel weiter. Denn damit betreibe man nur das Geschäft von Präsident Erdogan: “Der freut sich, wenn wir wieder spalten in Türken und Deutsche.” Gabriel signalisierte allerdings Gesprächsbereitschaft beim Vorschlag, islamistischen Kämpfern mit doppeltem Pass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Darüber müsse man reden, “auch mit Blick auf die Verfassung, ob das eigentlich geht, aber das ist ein Sonderfall”. In der Flüchtlingspolitik mahnte Gabriel mehr Tempo an. In Anlehnung an das “Wir-schaffen-das” von Kanzlerin Merkel müsse es jetzt lauten “Wir machen das.” In der Vergangenheit sei viel Zeit verpasst worden, weil Verhandlungen über mehr Geld für Integration, Sprachkurse oder die Kommunen zu lange gedauert hätten: “Wir müssen schneller werden bei der Umsetzung – und das Mantra ‘Wir schaffen das’ alleine reicht nicht.” Darüber hinaus warnte der SPD-Vorsitzende davor, die Alltagsinteressen der Menschen aus dem Blick zu verlieren. Er begegne vielen, die ihm sagten: ‘Mensch, ihr hattet Hunderte von Milliarden für die Banken, ihr habt jetzt Geld für Flüchtlinge, aber was ist eigentlich mit Polizei, was ist mit Rente, was ist mit Schulsanierungen?” Sich um Flüchtlinge zu kümmern, sei “das Eine und das Richtige”, betonte Gabriel, “aber wir müssen uns auch darum kümmern, dass in der Gesellschaft insgesamt wieder mehr Vertrauen darin existiert, dass sich Leistung lohnt, dass Menschen in sozial schwierigen Lagen Hilfe bekommen, dass der Staat ein starker Staat ist, der soziale Fragen genauso sicher behandelt wie die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus”.
(KNA – qksln-89-00018)
