Düsseldorf (KNA) Die nordrhein-westfälische FDP hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, umgehend ein Konzept für eine “verfassungsrechtlich korrekte” Erteilung des muslimischen Religionsunterrichts vorzulegen. “Unmittelbarer oder mittelbarer Einfluss auf unseren Schulunterricht aus dem Ausland” müsse ausgeschlossen werden, erklärte Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Deshalb sei die Staatsunabhängigkeit der vier muslimischen Verbände zu überprüfen, die dem Beirat der Landesregierung für den islamischen Bekenntnisunterricht angehörten. Im neuen Schuljahr 2016/2017 erhalten laut Schulministerium landesweit 16.100 Schüler an 200 Schulen islamischen Bekenntnisunterricht. Dafür stünden 224 Fachlehrer zur Verfügung. Über die Lehrpläne und die Lehrbefähigung für diesen Religionsunterricht entscheidet der aus acht Personen bestehende Beirat, in dem neben vier Vertretern der Landesregierung auch die Repräsentanten von vier muslimischen Verbänden sitzen, darunter der deutsch-türkische Dachverband Ditib. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Landesregierung wolle beim muslimischen Religionsunterricht weiter mit der Ditib kooperieren. Sie müsse jetzt zeigen, “dass sie unabhängig vom türkischen Staat” handele und “ein deutscher Verband für Muslime in Deutschland” sei. “Es ist nicht Aufgabe der Ditib, sondern der Schulministerin, das aufzuklären”, betonte Lindner. Zugleich begrüßte er die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ein Gutachten über die Staatsunabhängigkeit von Ditib in Auftrag zu geben. Offenbar habe die sie zu den Kooperationspartnern des islamischen Religionsunterrichts eine deutlich differenziertere Haltung als ihre Schulministerin. Löhrmann müsse für den Islamunterricht einen “Plan B” vorlegen, so Lindner weiter. Dies sei schon deshalb notwendig, weil das gegenwärtige Beiratsmodell 2019 auslaufe. Nach den aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sei die Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft “in weite Ferne” gerückt, so Lindner. Da brauche es einen “neuen Zugang”. Der FDP-Fraktionschef rief dazu auf, künftig verstärkt kleinere liberale Verbände der organisierten Muslime in Deutschland zu unterstützen. Der Islam in Deutschland brauche dringend organisatorische Reformen. Dies dürfe nicht nur den traditionellen Verbänden überlassen werden.
(KNA – qksmo-89-00135)
