Berlin (KNA) Die Bundesregierung hat in diesem Jahr einen umfassenden Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgelegt. In der Bundestagsdebatte am Freitag lobten Parlamentarier aller Fraktionen das Vorhaben, und sprachen sich zugleich für Änderungen in künftigen Berichten aus. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte zudem eine neue Debatte über die Einführung eines Religionsbeauftragten der Bundesregierung. Kauder bemängelte, dass der Bericht keine Länderanalysen enthalte, sondern typologisch aufgebaut sei. “Das führt dazu, dass – sicher aus Versehen – das ein oder andere auch vergessen wird.” Das “fast nichts” zur Christenverfolgung in dem Bericht aufgeführt werde, sei bedauernswert. Kauder beklagte auch, dass der Begriff “antimuslimischer Rassismus” ohne vorherige Debatte eingeführt werde. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begrüßte indes den thematischen Ansatz des “wegweisenden Berichts”. Dadurch erkenne man die Systematik von Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit. Es sei wichtig, alle Religionen in den Blick zu nehmen, nicht nur das Christentum, mahnte Schwabe. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, regte an, die Lage der Religionsfreiheit künftig länder- und entwicklungsspezifisch aufzuschlüsseln, um negativen Entwicklungen präventiv zu begegnen. Religion sei oft nur Vorwand für Konflikte. Beck zitierte Papst Johannes Paul II. mit den Worten, dass das Recht auf Religionsfreiheit die Existenzgrundlage für andere fundamentale Freiheiten des Menschen sei. Das könne auch einen Ansatzpunkt zum Schutz für andere verfolgte Minderheiten wie Homosexuelle bieten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi beklagte derweil die “immer stärkere Diskreditierung von Menschen muslimischen Glaubens” in Europa. Scharf kritisierte Gysi die ablehnende Haltung der AfD gegen- über dem Islam. Allerdings werde der Islam auch von Extremisten missbraucht, räumte er ein. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach nannte den Bericht eine gute, aber verbesserungswürdige Momentaufnahme. Im Hinblick auf die Flüchtlingslage sagte sie, viele Menschen, die nach Deutschland kämen, wüssten nicht, was religiöse Toleranz sei. Der CDU-Politiker Heribert Hirte beklagte indes fehlende Kenntnis über Religion und Glaube in der deutschen Gesellschaft. Das erschwere das Verständnis für Andersgläubige. Die Staatsministerin im Außenamt, Maria Böhmer (CDU), begründete den strukturellen Ansatz des Berichts. Er ermögliche der Regierung, die Rechtsetzung anderer Ländern zu unterstützen und Strukturen etwa für den religiösen Dialog zu fördern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), erklärte, dass in der Entwicklungszusammenarbeit bereits bewusst ein Fokus auf das “positive Potenzial von Religionsgemeinschaften” gelegt werde. “Wir müssen die religiösen Führer und Autoritäten stärken, die sich für Religionsfreiheit einsetzen”, so Silberhorn. Vorbild für den Bericht waren die jährliche Studie des US-Außenministeriums mit Länderanalysen sowie der Bericht des EU-Parlaments zur Religions- und Glaubensfreiheit.
(KNA – qktmn-89-00043)
