München/Bonn (KNA) Die CSU unterstützt laut dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, “alles, was einen Islam befördert, der auf unserer Werteordnung gründet”. Allerdings müsse man hart an der Stelle sein, an der mit dem politischen Islam Entwicklungen aufträten, die “unsere offene Gesellschaft” infrage stellten, so Blume am Samstag im phoenix-Interview. Am selben Tag war der CSU-Parteitag in München zu Ende gegangen; dort dem wurde auch der Leitantrag “Politischer Islam” beraten. Man müsse “ein Stoppschild aufstellen für Entwicklungen, die wir hier nicht haben wollen”, sagte Blume in dem Interview. Integration müsse in Richtung Leitkultur stattfinden. “Wenn wir den Menschen versprechen, dass Deutschland Deutschland bleibt, müssen wir auch deutlich machen, wie wir es erreichen wollen.” Das funktioniere nur, wenn sich Integration an diesen Spielregeln orientiere und “wir nicht zurückfallen wollen hinter das, was wir uns mühsam über Jahrzehnte erarbeitet haben”. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hatte Blume zuvor gesagt, dass unter dem Begriff der Leitkultur die “kulturelle Grundordnung” Bayerns und Deutschlands zu verstehen sei – “der Maßstab unserer offenen Gesellschaft”. Leitkultur lasse sich von der Politik nicht verordnen, sondern gewinne ihre Qualität dadurch, dass sie täglich gelebt werde. An dem CSU-Slogan “Leitkultur statt Multikultur” offenbare sich Orientierungslosigkeit, kritisierte der Grünen-Politiker Volker Beck. Es klinge nach “einer negativen Kultur, die ihr Eigenes nur in der Abgrenzung gegenüber den Anderen erfährt”. Beck bemängelte: “Am Durchdeklinieren der Werte unserer Verfassung – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit – scheitern die Beschlüsse des CSU-Parteitages. Zu viel Dumpfes, zu viel Ressentiment trübt den Blick.” So gebe man weder der Gesellschaft Orientierung noch Flüchtlingen und Einwanderern eine Perspektive. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte im SWR, dass die Politik in Deutschland einen aufgeklärten Islam fördern müsse. Er wünsche sich mehr Imame und mehr Religionslehrer, die hülfen, “dass der Islam einen Aufklärungsprozess durchläuft, wie ihn die christlichen Kirchen auch durchlaufen sind”.
(KNA – qllkp-89-00053)
