Frankfurt (KNA) SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat die Ideologie von Terrororganisationen wie dem “Islamischen Staat” (IS) als “Machtkampf unter dem Deckmantel von Religion” bezeichnet. Es sei lange unterschätzt worden, “mit welcher Härte und Unerbittlichkeit dieser Kampf gegen ‘den Westen’ geführt wird”, schreibt er in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstag). Wer nicht Ressentiments fördern wolle, dürfe daraus jedoch “keine Religionsfrage” machen. Beim Kampf gegen Gewalt und Terror gehe es nicht um Religionszugehörigkeiten, “sondern um die Verteidigung unserer Idee vom Zusammenleben in unserer Gesellschaft”. Gesetzesverschärfungen reichten nicht aus; vielmehr brauche es in punkto innerer Sicherheit eine “große demokratische Kulturoffensive” gegen Radikalisierung. Als mögliche Vorbilder nannte Gabriel Aufklärungsprogramme über Drogenkonsum oder Sekten wie Scientology. Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Kommunen und Moscheegemeinden dürfe “nicht in so homöopathischen Dosen stattfinden wie zurzeit”. Das Hauptproblem seien in Deutschland aufgewachsene Terroristen, so der Bundeswirtschaftsminister. “Das Verstörende ist ja gerade, dass sie nicht als Extremisten oder Terroristen eingereist sind, sondern sich erst hier radikalisiert haben.” Darüber hinaus brauche es Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen, Identitätsfeststellung und einen europaweiten Austausch von Daten.
(KNA – rklkt-89-00187)
