Berlin (KNA) In ihrem gemeinsamem Sicherheitspaket setzen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht nur auf Fußfesseln und Abschiebehaft, sondern auch auf mehr Prävention gegen Islamismus und Extremismus. Die Vorbeugung solle ausgeweitet und erheblich verbessert werden, kündigte de Maiziere am Dienstag in Berlin an. “Wir wollen eine gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus”, ergänzte Maas. Die angedachten Maßnahmen erzeugten unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien. Beide Minister betonten, man müsse notfalls auch über die Entwicklungshilfe nachdenken, um den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten. Wenn die Verhandlungen stockten, müsse man “alle Politikfelder einbeziehen”, so de Maiziere. Aber die Entwicklungshilfe sei nur ein Mittel von vielen, und es gebe auch Staaten wie Algerien, die gar keine Entwicklungshilfe aus Deutschland bekämen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte am Dienstag vor einer Kürzung der Entwicklungshilfe gewarnt. Diese sei kein Geschenk an arme Länder, sondern diene insbesondere der Stabilisierung der Staaten, die auch in deutschem Interesse sei. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete in der “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch) eine Kürzung von Entwicklungshilfe als “Unsinn”. Maas und de Maiziere kündigten darüber hinaus eine “verschärfte Residenzpflicht” an für “Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen”. Dies sei, so Maas, ein “klares Signal, dass der Staat nicht länger bereit ist, dies zu akzeptieren”. Zu dem Sicherheitspaket gehören außerdem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft und für eine elektronische Fußfessel für Gefährder, denen die Behörden einen Anschlag oder andere Straftaten zutrauen. Man wolle die Sicherheit in Deutschland erhöhen, ohne die Freiheitsrechte übermäßig einzuschränken, betonten die Minister abschließend. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Viele der Maßnahmen sind überfällig. Und wir werden alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge unterstützen, die tatsächlich helfen, mehr Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten.” Besonders dränge aber ein besserer Informationsfluss auf europäischer Ebene. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte laut “Heilbronner Stimme” die Maßnahmen und plädierte für weitere Verschärfungen: “Wir brauchen aber zweifellos noch mehr.” FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sagte der Zeitung, die Ankündigungen entsprächen teilweise den Forderungen seiner Partei. “Es fehlen heute aber Impulse, um die Situation langfristig unter Kontrolle zu bekommen”, so Lindner.
(KNA – rkllk-89-00181)
