Hannover (KNA) Die niedersächsische Landesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib ausgesetzt. Es gebe noch offene Fragen mit Blick auf eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Ein wichtiger Punkt seien auch Zweifel an der Unabhängigkeit des Verbandes von der Türkei. Eine Regierungssprecherin sagte dem NDR, das Thema solle nicht im Wahlkampf zerrieben werden. Neue Gespräche solle es nun erst nach der Landtagswahl 2018 geben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, die Landesregierung und die muslimischen Verbände müssten mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass sich “die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert” hätten. Der niedersächsische Staatsvertrag hatte zuletzt bereits als unterschriftsreif gegolten. Bereits Mitte 2016 hatte die CDU-Fraktion in Niedersachsen ihren Ausstieg aus den Verhandlungen zum Islam-Staatsvertrag angekündigt. Begründet hatte sie dies mit der Nähe des Islamverbandverbands Ditib zur türkischen Religionsbehörde und damit zur türkischen Regierung. Zuletzt ging auch die FDP-Fraktion nach Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib auf Abstand zum geplanten Staatsvertrag mit den Muslimen. Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Kontrakte regeln etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime.
(KNA – rklmk-89-00170)
