Hamburg (KNA) Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert Konsequenzen aus der Spionageaffäre im islamisch-türkischen Dachverband Ditib. “Die Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib sind gravierend”, sagte sie dem “Spiegel” (Samstag): Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt jetzt Ermittlungen aufgenommen habe. Im Raum steht der Vorwurf, dass einzelne Ditib-Imame Informationen über Anhänger des im USamerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet hätten. Die Anordnung dazu soll von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammen, die auch für die Ditib zuständig ist. Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind und wird beschuldigt, hinter dem jüngsten Putschversuch zu stehen. Zuletzt wies Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga Berichte zurück, wonach er die Spitzel-Vorwürfe bestätigt habe. Davor hatte er im Zusammenhang mit der möglichen Spionage-Tätigkeit von Imamen von einer bedauerlichen Panne gesprochen. “Fälschlicherweise” seien einzelne Imame einer entsprechenden Aufforderung der türkischen Religionsbehörde gefolgt. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen, wegen des Verdachts auf “geheimdienstliche Agententätigkeit”. Bei einer Fragestunde im Bundestag hatte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Mittwoch erklärt, die Bundesländer müssten prüfen, ob Ditib die Voraussetzung für eine Religionsgemeinschaft erfülle. Die Bundesregierung werde das Verfahren beobachten und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. So müsse möglicherweise auch untersucht werden, ob der Sonderstatus, den Imame genössen, gerechtfertigt sei. Özoguz fordert nun, dass sich Ditib “glaubhaft von Ankara löst”. Ein erster zwingender Schritt müsse “die Änderung der Satzung sein, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt”.
(KNA – rklml-89-00003)
