Düsseldorf (KNA) Nach den Spitzel-Vorwürfen gegen die Ditib hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von dem Moschee-Dachverband eine strukturelle und finanzielle Unabhängigkeit von der Türkei verlangt. “Zur Wiederherstellung des sehr tief beschädigten Vertrauens muss gewährleistet sein, dass es keinerlei Einfluss aus dem Ausland gibt”, erklärte NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Er erwarte “eindeutige Schritte” von der Ditib, sich “von Ankara zu lösen”. Zugleich wies der Minister Medienberichte zurück, wonach Düsseldorf die Zusammenarbeit mit der Ditib im Beirat für den Religionsunterricht aufgekündigt habe. Im Februar werde das Gremium aus Regierungsmitgliedern und islamischen Verbandsvertretern zusammenkommen, um den Wechsel des Vorsitzes zu vollziehen. Alle anderen Gespräche zwischen Ditib und Landesregierung, auch das “Dialog-Forum Islam”, ruhten jedoch derzeit. Auch die Gespräche über die Anerkennung der Ditib als Religionsgemeinschaft seien bis zur Erstellung eines Gutachtens über die Staatsnähe des Dachverbandes vorerst ausgesetzt. Seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit müsse die Ditib über eine Satzungsänderung sicherstellen, verlangte Schmeltzer. Dazu zähle auch, dass Imame nicht weiter vom türkischen Staat angestellt und bezahlt werden. Mit Absichtsklärungen führender Ditib-Funktionäre werde er sich “nicht mehr zufriedengeben”. Bisher sei der Moscheeverband der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt. Dies könne angesichts der aktuellen innertürkischen Konflikte nicht mehr hingenommen werden. Die Landesregierung kooperiert mit der Ditib beim islamischen Religionsunterricht und beim Einsatz vom Imamen in der Gefängnisseelsorge. Schmeltzer bekundete die Erwartung, dass die Ditib umgehend das Gespräch mit der Landesregierung über die Spionage-Vorwürfe suche. Dem NRW-Innenministerium war Mitte Dezember ein von Imamen gefertigter Spitzelbericht bekannt geworden, in dem 28 Personen und elf Institutionen als Mitglieder der Gülen-Bewegung aufgelistet werden. Diese wird vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht. Seine Anhänger werden in der Türkei seitdem als Terroristen verfolgt. Ditib-Imame sollen zudem darauf hingewirkt haben, dass Gülen-Sympathisanten in NRW keine Lehramtsbefähigung als Religionslehrer erhalten. Unter den 28 Personen sind auch fünf Lehrer. Wegen der Spionage-Vorwürfe gegen Ditib-Imame hat die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Falls die Vorwürfe zuträfen, werde die Landesregierung “in allen Bereichen Konsequenzen ziehen”, so Schmeltzer. Die vielen tausend Moscheebesucher in NRW müssten sicher sein, dass die Ditib fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehe. Schmeltzer betonte, sein grundsätzliches Ziel es sei, mit der Ditib als größtem Islamverband in Deutschland im Gespräch zu bleiben. Eine komplette Einstellung der Gespräche würde auch der Integration der 1,5 Millionen Muslime in NRW schaden. Denn in der Vergangenheit habe sich die Ditib “immer wieder als Brückenbauer” erwiesen.
(KNA – rklmq-89-00174)
