Von Bernd Tenhage (KNA) Washington (KNA) Chaos auf den Flughäfen und Demonstration in den Straßen – das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot von Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten hat USA-weit zu spontanen Protesten geführt. Allein in New York gingen einige zehntausend Menschen auf die Straßen. In Washington marschierten Demonstranten unangemeldet vom Weißen Haus über die Pennsylvania Avenue. Trump wies den Begriff des “Muslim-Banns” und eines Generalverdachts gegen Muslime zur Charakterisierung seines Dekrets von sich. Es gehe “nicht um Religion”, sondern “um Terror und darum, unser Land zu schützen”. Über 40 weitere Staaten, die mehrheitlich muslimisch seien, seien von der Direktive nicht betroffen. In einer schriftlichen Erklärung betonte der Präsident, dass die USA eine stolze Nation von Einwanderern sei, “und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen”. Die Gerichte sehen das anders. Die New Yorker Bundesrichterin Ann Donnelly hatte am Samstag per einstweiliger Verfügung wesentliche Teile des Dekrets außer Kraft gesetzt. Diese betreffen vor allem Reisende, die einen Doppelpass, eine Greencard sowie einen anderen legalen AufenthaltStatus in den USA haben. Zwei weitere Bundesgerichte trafen ähnliche Entscheidungen. Alle Fluggäste mit gültigen Einreisedokumenten aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen dürfen die Flughäfen nun nach den Urteilen verlassen. Das Heimatschutz-Ministerium beugt sich dieser Entscheidung im Grundsatz, hält aber daran fest, Spielraum bei der Interpretation der Verbotsverordnung zu haben. Jedes Visum könne annulliert werden, wenn die Sicherheit der USA gefährdet sei, hieß es in Washington. Das Ministerium und der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, sorgten für Verwirrung, als sie entgegen anderer Mitteilungen darauf beharrten, GreenCard-Inhaber seien nicht von dem Einreiseverbot betroffen. Die unmittelbare Umsetzung des Exekutivbefehls hatte am Wochenende zu chaotischen Szenen auf den Flughäfen und spontanen Protesten in den amerikanischen Großstädten geführt, nachdem die “Border Patrol” mindestens 375 Personen die Einreise auf Grundlage des Dekrets verweigert hatte. Der katholische Kardinal Blase Cupich aus Chicago sprach von einem “düsteren Moment in der USGeschichte”. Der von Papst Franziskus ernannte Kardinal beharrte darauf, es handele sich um eine die Muslime diskriminierende Politik. “Sie machen Ausnahmen für Christen und nicht-muslimische Minderheiten, aber nicht für muslimische Flüchtlinge, die ihr Leben retten wollen.” Selbst die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham verurteilten das Dekret. Mit drastischen Worten wies Trump die Kritik seiner Parteifreunde zurück: Das gemeinsame Statement der beiden früheren Präsidentschaftskandidaten sei falsch, “sie sind erbärmlich schwach” beim Thema Immigration. McCain und Graham sollten ihre Energien lieber auf den “Islamischen Staat” (IS), illegale Einwanderung und Grenzsicherung verwenden. Die Demokraten wollen an diesem Montag ein Gesetz in den Kongress einbringen, das Trumps Order rückgängig macht. Auch international stieß das Präsidenten-Dekret auf massive Kritik. Sowohl die britische Premierministerin Theresa May als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel taten ihr Missfallen an der Entscheidung kund.
(KNA – rklnk-89-00005)
