Jetzt auch Antrag von SPD und Grünen zum Hamburger Islam-Vertrag

Hamburg (KNA) Im Streit um die Islam-Verträge in Hamburg positionieren sich nun auch die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Antrag. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wollen sie ihre “deutliche Sorge und Kritik an bestimmten Vorgängen in den muslimischen Gemeinschaften” zum Ausdruck bringen, wie die Fraktionen am Dienstag in Hamburg ankündigten. Den “mehr oder minder deutlichen Forderungen” von CDU, FDP und AfD erteile man aber eine klare Absage, hieß es. Eine Kündigung der Verträge komme nicht infrage und bewirke nur das Gegenteil dessen, was beabsichtigt sei. SPD und Grüne erwarten demnach von der Ditib Nord, dass der Moscheeverband den eingeschlagenen Weg von Aufarbeitung und Distanzierung von bestimmten problematischen Vorgängen “konsequent und im Geiste des mit der Stadt geschlossenen Vertrages” weitergeht. Auch müsse der Senat Konsultationsgespräche insbesondere mit den Vertragspartnern führen, “an deren Haltung zu den in den Verträgen niedergelegten Wertegrundlagen aktuell Zweifel geäußert werden”. Ziel sei eine Klärung und die Weiterführung der bislang guten Zusammenarbeit. Neben dem SPD-Antrag liegen für die Bürgerschaftssitzung Anträge von FDP und CDU vor. Der Antrag der CDU-Fraktion zielt auf eine Aussetzung der Verträge, um die Vertragstreue der muslimischen Verbände zu überprüfen. “Antichristliche und antiwestliche Stimmungsmache und Ausspähen türkischer Organisationen – die Zusammenarbeit mit der Ditib geht so nicht weiter”, ist er überschrieben. Im Antrag der FDP-Fraktion wird eine Auflösung der Verträge verlangt. Zur Begründung hieß es, der deutsch-türkische Moschee-Dachverband Ditib stehe im begründeten Verdacht, “eine von der türkischen Regierung gesteuerte Organisation” zu sein. Ihm wirft die FDP vor, dem türkischen Geheimdienst zuzuarbeiten. Als erstes Bundesland hatte die Hansestadt 2013 einen Vertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen. Die Vereinbarungen mit dem Ditib-Landesverband Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg “Schura”, dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Alevitischen Gemeinde Deutschland zielen auf Rechte und Pflichten bei Fragen, die Staat und Kirche gemeinsam betreffen. (KNA – rklnl-89-00130)