Hamburg (KNA) Die deutschen Behörden müssen sich nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) verstärkt auf “Dschihad-Reisende aus anderen europäischen Ländern oder aus Nordafrika” einstellen. Die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) propagiere weltweite Anschläge und habe “eine gefährliche Kommunikations- und Interaktionsstruktur aufgebaut”, schreibt BKA-Präsident Holger Münch in einem Gastbeitrag im “Spiegel” (Samstag). So seien internationale Terrornetzwerke entstanden, angesichts derer es eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern brauche. Deutschland könne sich keine unterschiedlichen technischen und rechtlichen Standards mehr leisten. Münch wörtlich: “Im Zeitalter des Terrors 4.0 ist ein Recht 1.1 fehl am Platz.” Konkret fordert der Experte die Einrichtung einer “Koordinierungsstelle Terrorismus”. Sie solle dafür sorgen, dass Polizisten nach Bedarf aus weniger belasteten Bundesländern in besonders gefährdete Regionen abgeordnet werden können. Auch müssten als gefährlich geltende Personen künftig “länderübergreifend nach demselben Maßstab” eingestuft und sogenannte Gefährder einheitlich überwacht werden. Münch warnte zugleich vor überzogenen Maßnahmen. “Eine effektive Terrorabwehr muss auf geeigneten, vor allem einheitlichen rechtlichen Grundlagen stehen und damit den Rechtsstaat und seine Wehrhaftigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis stärken.” Derzeit führen Bund und Länder demnach mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1.000 Terrorverdächtigen aus der islamistischen Szene. Das sind doppelt so viele Fälle wie im Jahr 2013. Die salafistische Szene umfasst laut BKA rund 9.700 Anhänger; vor fünf Jahren waren es knapp 4.000. Der radikale Salafismus gilt als die am schnellsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland.
(KNA – rkmll-89-00002)
